Appell: Gleichbehandlung aller Geflüchteten gewährleisten

Gemeinsam mit weiteren Kirchen, Organisationen und Einrichtungen der Flüchtlingsarbeit in Rheinland-Pfalz hat die Evangelische Kirche im Rheinland die Erklärung „Alle Schutzsuchenden haben das Recht auf menschenwürdige Behandlung! Für eine humane Flüchtlingspolitik ohne Rassismus!“ veröffentlicht.

„Wir begrüßen die großzügige Aufnahme und unbürokratische Gewährung integrationsfördernder Rechte für ukrainische Geflüchtete. Zugleich aber beobachten wir mit Sorge die zunehmende Ungleichbehandlung zwischen den einen, nämlich den ukrainischen, und den anderen Geflüchteten, die aus anderen Regionen dieser Erde Schutz vor Krieg und Gewalt suchen, als Drittstaaterinnen und Drittstaater oder als Angehörige der Romnja- und Roma-Minderheit aus der Ukraine fliehen mussten“, betont Rafael Nikodemus, als theologischer Dezernent im rheinischen Landeskirchenamt zuständig für Menschenrechtsfragen sowie die Themen Flucht, Migration und Integration. Im Rahmen einer humanen und menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik dürfe es nicht die einen und die anderen geben. „Menschenrechte sind unteilbar, die Nächstenliebe gilt allen Menschen. Andernfalls steht der Verdacht im Raum, dass eine rassistisch begründete Abschreckungs- und Abschottungslogik dem umfassenden und menschenrechtsorientierten Flüchtlingsschutz im Wege steht“, so Nikodemus weiter.

Bundes- und Landesregierung sind gefordert

Die unterzeichnenden Kirchen, Organisationen und Einrichtungen erwarten deshalb von der Bundesregierung, diejenigen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen schnell umzusetzen, die der Ungleichbehandlung von Geflüchteten entgegenwirken können. Gleichzeitig appellieren sie an die rheinland-pfälzische Landesregierung, schon jetzt ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um eine weitgehende Gleichbehandlung aller Menschen mit Fluchtgeschichte zu gewährleisten.

Unterzeichnen und die Erklärung mittragen

Die Erklärung „Alle Schutzsuchenden haben das Recht auf menschenwürdige Behandlung! Für eine humane Flüchtlingspolitik ohne Rassismus!“ finden Sie im Wortlaut hier. Sie kann von Einzelpersonen, kommunalen oder regionalen Initiativen sowie landesweiten rheinland-pfälzischen Einrichtungen unterzeichnet und mitgetragen werden. Hierzu bitten die Herausgeberinnen und Herausgeber der Erklärung um eine Nachricht an den Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP mit der Mailadresse migration@zgv.info.

 

  • 25.5.2022
  • Cornelia Breuer-Iff
  • epd-Bild/Frank Schultze/Zeitenspiegel